Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) hat am 15. Juli 2015 Leitlinien für die Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft (Guidelines on Product Oversight and Governance Arrangements – EBA-POG-GL, EBA/GL/2015/18) erlassen. Die EBA-POG-GL enthalten Regelungen für die Überwachung und Governance von Bankprodukten (insbesondere (Immobiliar-) Verbraucherdarlehensverträge, Einlagenprodukte und Zahlungsdienste) und richten sich an Produkthersteller und -vertreiber.

Zunächst wurden die EBA-POG-GL nicht in die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übernommen, da Zweifel an einer ausreichenden Grundlage im europäischen Recht bestanden. Im vom französischen Conseil d´ État angestrengten Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 15. Juli 2021 allerdings die Gültigkeit der EBA-POG-GL klargestellt (C-911/19).

Vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils und der damit einhergehenden Neubewertung der Rechtsgrundlagen im nationalen Recht setzt die BaFin die EBA-POG-GL nunmehr in einem Rundschreiben um. Stellungnahmen nimmt die BaFin bis zum 28. Februar 2023 unter Konsultation-02-23@bafin.de entgegen.